Auftakt Haushalt 2022

Am Dienstag, den 25.01.2022 begannen die öffentlichen Beratungen zum Haushalt 2022. Wir fordern nicht viel, im Grunde nur Transparenz in der Haushaltsführung und Finanzplanung.

Die finanziellen Nöte der Gemeinde sind sicherlich durch strukturelle Ungerechtigkeiten in der Gemeindefinanzierung begründet. Dennoch ließen sie sich mit den zur Verfügung stehenden Mitteln lindern. Es gäbe mehr Gestaltungsspielraum, wenn wir unsere Möglichkeiten ausschöpfen würden.

Bislang waren unsere Vorschläge nicht mehrheitsfähig. Das erweckt bisweilen den Eindruck, dass der finanzielle Druck dazu instrumentalisiert wird, die Entwicklung von Gewerbeflächen im Außenbereich alternativlos erscheinen zu lassen.

Die Entwicklung von Gewerbeflächen ist aber nicht die sofortige Rettung aus allem finanziellem Unbill. Denn es wird zehn bis fünfzehn Jahre dauern, bis aus neuen Gewerbegebieten neue Gewerbesteuern fließen. Deshalb betrachten wir die Schaffung von Gewerbeflächen (nach dem Prinzip Innen vor Außen) als langfristige strategische Maßnahme zur Wirtschaftsförderung. Für die Optimierung der Gemeindefinanzen brauchen wir eine andere Strategie, die uns eine schnellere Erhöhung der Gewerbesteuer-Einnahmen ermöglicht.

Hier unsere Kernforderungen im Überblick:

Verbesserungen im Verwaltungshaushalt

  • Wir regen eine Initiative beim Bayerischen Städte- und Gemeindebund zur Anpassung, bzw. Erhöhung der Kappungsgrenze beim gemeindlichen Einkommenssteueranteil an. Die letzte Erhöhung auf 35.000,- € für Alleinstehende und 70.000,- € für Verheiratete liegt zehn Jahre zurück. Kommunen mit Einwohner*innen deren Einkünfte über dieser Kappungsgrenze liegen sind seither von der Inflation und Einkommensentwicklung abgekoppelt und werden sukzessive benachteiligt. Für die Gemeinde Gauting hätte ein 2%iger Inflationsausgleich seit 2012 ein Potenzial von 2,5 bis 3 Mio € Mehreinnahmen!
  • Prüfung einer anderen Gewerbesteuer-Strategie. Die Entwicklung von Gewerbe­flächen im Außenbereich ist in Bezug auf Gewerbesteuereinnahmen viel zu träge, um sie als Lösung für die aktuellen finanziellen Probleme der Gemeinde Gauting heran­zuziehen. Deshalb werben wir für die Entwicklung unserer innerörtlichen Gewerbeflächen, wie zum Beispiel des Geißler Areals als Digital Campus zur Ansiedelung von nicht störenden gewerbesteuer­pflichtigen Unternehmen aus der Digital­wirtschaft.
  • Unser Haushalt selbst bietet Raum zur Einsparung. So werden jährlich ca. 5 Mio € mehr im Verwaltungshaushalt angesetzt als tatsächlich verwendet. Würde man diese Reserven zumindest teilweise einsparen, könnte die Zuführung zum Vermögenshaushalt um 1 bis 2 Mio € zugunsten von Investitionen erhöht werden.
  • Zeitnahe Einsparung in der Energie­versorgungen der kommunalen Liegenschaften wären möglich, wenn Investitionen in die Energiewende über die Kostenreduktion im Verbrauch finanziert werden könnten. Haushaltsrechtlich wäre dies über eine Budgetierung im Umweltbereich möglich. Auf diesem Wege könnten Investitionen in die Energiewende auch über die derzeit sehr günstigen Kredite finanziert werden.
  • Aktive Entwicklung unserer Forstwirtschaft, auch zur lokalen Gewinnung von Bauholz für unsere Bauwirtschaft.
  • Einnahmen mit steuernder Wirkung könnte auch die Einführung einer Parkraum­bewirtschaftung erzielen. Öffentlicher Raum ist wertvoll, deshalb sollte dessen Nutzung nicht kostenlos sein.

Verbesserungen im Vermögenshaushalt

  • Investitionen brauchen eine Zielausrichtung, dazu gehören neben den Pflichtausgaben unseres Erachtens Digitalisierung und Klimaschutz.
  • Investitionen müssen generell auf ihre Klimawirksamkeit hin überprüft werden.
  • Statt Grundstücksverkäufen zur Haushaltssanierung fordern wir eine aktive Grundstücksbewirtschaftung. Das derzeitige Modell der Grundstücks­verkäufe trägt bereits 2023, spätestens 2024 nicht mehr.
  • Die Gewerbegebietsentwicklung ist nach Realisierungschance und -aufwand zu priorisieren. Deshalb ist die Fläche am Flughafen Ober­pfaffenhofen in Verbindung mit der Geothermie Anlage zuerst auszuarbeiten.
  • Des Weiteren fordern wir innerörtliche Gewerbe­flächen zu erhalten und zu entwickeln. Zum Beispiel das Geißler Areal als Digital Campus mit der Ansiedelung von gewerbesteuerpflichtigen, nicht störenden Gewerbebetrieben aus der Digitalwirtschaft.
  • Die Planungen zur P&R Tiefgarage am Gautinger Bahnhof stellen wir in Frage. Sie gehört angepasst im Hinblick auf den zukünftigen Bedarf mit Homeoffice und autonomen Fahrzeugen. Außer­dem ist die Beseitigung von Altlasten in der finanziellen Planung zu berücksichtigen, so wie bereits beim Kino und jüngst beim Karls aufgetreten.
  • Der Verkauf des prominenten Grundstücks am Krapfberg 5 muss unter Vorbehalt gestellt werden, damit auch Konzepte die auf Erbpacht basieren im Bieterverfahren berücksichtigt werden können.

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